Federführendes Amt (FA)

Federführendes Amt
Das Federführende Amt in der kommunalen Verwaltung ist Antragsteller und Zuwendungsempfän-ger der Förderung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextre-mismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Es ist zentraler Ansprechpartner vor Ort einer-seits für das Bundesministerium bzw. die Regiestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesell-schaftliche Aufgaben (nachfolgend: BAFzA bzw. Bundesamt) und andererseits Anlaufstelle und Partner für die einzurichtende Koordinierungs- und Fachstelle. Das Federführende Amt ist insbe-sondere pflichtgemäß zuständig für:
– die rechtsverbindliche Antragstellung für die „Partnerschaft für Demokratie“ auf Zuwendung von Bundesmitteln aus dem Programm;
– die rechtliche und inhaltliche Verantwortung der Umsetzung der „Partnerschaften für De-mokratie“, einschließlich der Organisation, Berufung bzw. Bereitstellung einer Koordinie-rungs- und Fachstelle und des Begleitausschusses;
– für die ordnungsgemäße Mittelverwendung;
– für die Weiterleitung der zugewendeten Bundesmittel an Dritte (u. a. Auszahlung der Mittel für die Fonds und der daraus finanzierten Einzelmaßnahmen), einschließlich der rechtsver-bindlichen Mittelanforderung bei der Regiestelle und der Bereitstellung von Informationen
über die jeweiligen Einzelmaßnahmen (Formblatt-Vorgabe der Regiestelle);
– für die administrativ-technische Beratung von Trägern von Projekten und Einzelmaßnah-men;
– die Abrechnung der Fördermittel gegenüber der Regiestelle (Verwendungsnachweis) und die damit zusammenhängende Erstprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Bun-desmittel – entsprechend der Regelungen nach Nr. 7.2 der Anlage 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-Gk).

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